BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - GESETZ GEKIPPT Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtigkeit des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Die Karlsruher Richter sehen in den Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das in Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte Telekommunikationsgeheimnis. "Dieses Urteil war überfällig.

GOOGLE DROHT MIT RÜCKZUG AUS CHINA Google droht mit seinem Rückzug aus China. Nach vier Jahren der Selbstzensur will der Internetkonzern das staatlich diktierte Filtern von heiklen Inhalten jetzt beenden. Sollten die Behörden in Peking nicht einlenken und ungefilterte Inhalte zulassen, würde Google sogar einen Abzug aus dem größten und am schnellsten wachsenden Internetmarkt der Welt in Kauf nehmen...

WEISSRUSSLAND: ZENSUR-OFFENSIVE IM INTERNET Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über Pläne der weißrussischen Regierung, Internet-Kontrollen zu verschärfen. Präsident Alexander Lukaschenko bestätigte am 30. Dezember 2009, dass seine Regierung letzte Details eines entsprechenden Gesetzentwurfs ausarbeitet. Eine erste Version wurde den Medien am 14. Dezember zugespielt. Die Beratungen über den Entwurf finden bisher nur im Verborgenen statt.

FALL BRENDER & PRESSEFREIHEIT Reporter ohne Grenzen (ROG) protestiert gegen die Absicht einer CDU-geführten Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht gemäß dem Antrag des Intendanten des Senders zu verlängern. ROG hält eine solche, offensichtlich parteipolitisch motivierte, Entscheidung für eine eklatante Verletzung des Prinzips der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat. Dieser Verstoß könnte das Ansehen ...

PRESSEFREIHEIT 2009 Mit Sorge betrachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) die sukzessive Verschlechterung der Situation von Medien und Journalisten in einigen europäischen Ländern. Anlässlich der Veröffentlichung der neuen ROG-Rangliste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit am 20. Oktober warnt die Organisation zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit davor, dass Europa seine langjährige Vorbildfunktion verlieren könnte.