BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - GESETZ GEKIPPT Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtigkeit des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Die Karlsruher Richter sehen in den Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das in Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte Telekommunikationsgeheimnis. "Dieses Urteil war überfällig.

GOOGLE DROHT MIT RÜCKZUG AUS CHINA Google droht mit seinem Rückzug aus China. Nach vier Jahren der Selbstzensur will der Internetkonzern das staatlich diktierte Filtern von heiklen Inhalten jetzt beenden. Sollten die Behörden in Peking nicht einlenken und ungefilterte Inhalte zulassen, würde Google sogar einen Abzug aus dem größten und am schnellsten wachsenden Internetmarkt der Welt in Kauf nehmen...

WEISSRUSSLAND: ZENSUR-OFFENSIVE IM INTERNET Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über Pläne der weißrussischen Regierung, Internet-Kontrollen zu verschärfen. Präsident Alexander Lukaschenko bestätigte am 30. Dezember 2009, dass seine Regierung letzte Details eines entsprechenden Gesetzentwurfs ausarbeitet. Eine erste Version wurde den Medien am 14. Dezember zugespielt. Die Beratungen über den Entwurf finden bisher nur im Verborgenen statt.

PUBLIZISTIK - BIBLIOTHEK »Auch deutsche Politiker stehen auf unserer Gehaltsliste. Das große Geld kann man nur verdienen, wenn die Politik mitmacht.« Capo, Pate der Mafia... Jürgen Roth zeigt erstmals, wie die gefährlichsten Mafiaorganisationen Ndrangheta und die Russenmafia Deutschland mithilfe von Politik und Wirtschaft unterwandern. Seit den Morden von Duisburg ist die kalabresische Ndrangheta in Deutschland in der Öffentlichkeit bekannt. Was als Fehde verfeindeter...

REPORTER OHNE GRENZEN - JAHRESBILANZ 2009 ROG-Bilanz 2009: 76 Journalisten getötet / stärkere Repressionen gegen Kriegs- und Wahlberichterstatter / mehr Festnahmen von Bloggern. Gewalt und Repressionen gegen Journalisten haben im Jahr 2009 zugenommen. Das ist das Ergebnis der am 30. Dezember veröffentlichten Jahresbilanz 2009 von Reporter ohne Grenzen (ROG).