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FRIEDLICHE ÜBERNAHME |
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VON SONJA KAZSCHMAR
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Für die Medien war es eine finstere Zeit. Mehr als hundert Gesetze schränkten unter dem Apartheidsregime das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Über den African National Congress (ANC) durften Journalisten nicht berichten, seine politischen Führer in den Medien nicht zitiert werden. Der Kampf der weißen Minderheitsregierung gegen die Medien, und hier vor allem gegen die englischsprachige Presse, hatte eine lange Tradition. Schon wenige Jahre nachdem die „National Party“ 1948 die Regierung stellte und damit das politische Programm der Rassentrennung umsetzte, erkannte sie in der englischsprachigen Presse ihren größten Feind. Wegen ihrer kritischen und „unpatriotischen“ Berichterstattung wurde diese Presse von der Regierung für die politischen Spannungen verantwortlich gemacht. Um weitere kritische Stimmen gar nicht erst zu Wort kommen zu lassen, existierte lange Zeit kein Fernsehsender in Südafrika. Erst 1976 begann die „South African Broadcasting Corporation“ (SABC) mit der Ausstrahlung von Sendungen. Die SABC wurde bis in die neunziger Jahre als reiner „Burensender“ betrachtet, der fest in der Hand des Apartheidsregimes war. Doch mit dem Ende der weißen Minderheitsregierung änderte sich auch die Situation der Medien grundlegend. Die neue südafrikanische Verfassung garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung. 1992 veröffentlichte der ANC seine Medien-Charta, in der neue Perspektiven im Mediensektor aufgezeigt wurden mit dem Ziel, Menschen und Gemeinden aus gesellschaftlichen Bereichen, die früher benachteiligt waren, Zugang zu den Medien zu ermöglichen. Die SABC wurde von Grund auf neu strukturiert und erstmals wurden auch schwarze Unternehmer auf dem Medienmarkt aktiv. Außerdem wurden so genannte „Community Radios“ aufgebaut und gefördert. Diese gemeinnützigen Radios stellen besonders in ländlichen Gebieten, in denen die Analphabetenrate hoch ist, oft die einzige Informationsquelle dar. Eine unabhängige Regulierungsbehörde, die „Independent Communications Authority of South Africa (ICASA), wacht über die Medien. In den vergangenen Jahren hat sich das Verhältnis zwischen der Regierung und den Medien jedoch deutlich verschlechtert. „Die Politiker haben festgestellt, wie schwierig es ist zu regieren und wie unangenehm die Offenlegung von Inkompetenz und Fehlverhalten der Verwaltung in den Medien sein kann“, erklärt Raymond Louw, der Südafrika im „World Press Freedom Committee“ vertritt. Regierungs- und Kabinettsmitglieder werfen den Medien vor, sie würden die Entwicklungspläne und deren Ideale zu wenig unterstützen. Eine Argumentation, die viele noch aus der Zeit der Apartheid kennen. Nach einem Treffen zwischen Vertretern des südafrikanischen Verlegerverbandes „South African News Editors Forum“ (SANEF) und der Regierung im Juni 2001 hat sich die Situation etwas entspannt; beide Seiten versprachen, in Zukunft besser zusammenzuarbeiten. Eine Entscheidung, die von den Journalistengewerkschaften durchaus kritisch gesehen wurde. „Wir Journalisten haben verstanden, dass es für die Politiker, die sich als erste richtig gewählte Volksvertreter in Südafrika verstehen, schwierig ist, wenn sie kritisiert werden. Aber das heißt nicht, dass wir sie nicht als Vertreter des Volkes anerkennen“, erklärt Peter Sullivan, Chef-Herausgeber der Independent News & Media Gruppe, in der alle großen englischsprachigen Tageszeitungen publiziert werden. „In Zukunft wird das Verhältnis weiter kritisch distanziert bleiben, aber das muss in einer freien Gesellschaft auch so sein.“Auch in anderen Bereichen zeigen sich Veränderungen. Die öffentlich-rechtliche SABC strahlte im Januar 2004 die ANC-Wahlkampfreden in voller Länge aus, während alle anderen politischen Parteien nicht berücksichtigt wurden. „Die große Gefahr besteht darin, dass sich die SABC nun zum ANC-eigenen Sender entwickelt – und damit der Regierung ähnlich nahe steht wie schon zu Zeiten der Apartheid“, erklärt Pieter Fourie, Leiter der Abteilung für Kommunikationswissenschaften an der University of South Africa (UNISA) in Pretoria. Die tägliche Arbeit von Journalisten in Südafrika, ist, verglichen mit der Situation in anderen afrikanischen Ländern, sehr privilegiert. Dennoch ist sie nicht mit den Bedingungen in Europa gleichzusetzen. „Die goldenen Zeiten nach dem Regierungswechsel, in denen wir auf jede Anfrage sofort eine Antwort bekamen, sind vorbei“, meint Raymond Louw. Die Nichtherausgabe von Informationen ist auch ein Mittel der ANC-Regierung geworden, sich unerwünschte Kritik zu ersparen. Seitdem Südafrika negative Schlagzeilen mit der Kriminalitätsstatistik machte, werden keine Statistiken über die Verbrechenshäufigkeit mehr herausgegeben. Das erschwert nicht nur die Arbeit von Journalisten, sondern auch die Tätigkeit von Nicht-Regierungsorganisationen wie amnesty international, die versuchen, die Verletzung der Rechte von Frauen und Kindern zu dokumentieren, um Vergewaltigungsopfern zu helfen. Ohne diese Daten sind diese Aufgaben nur schwierig zu bewältigen. Die wichtigsten Themen, für die die ANC-Regierung immer wieder kritisiert wird, sind ihre Aids-Politik und die Haltung gegenüber Simbabwe. Die Verbindungen zum Nachbarstaat sind traditionell sehr eng. Simbabwe ist in vielen Bereichen wirtschaftlich abhängig von Südafrika, eine klare Haltung Südafrikas gegenüber der autoritären Regierung von Robert Mugabe könnte die politische Situation dort entscheidend verändern.
Doch Südafrikas Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma befürwortete im Februar sogar die Entscheidung von Simbabwes Oberstem Gericht, restriktive Mediengesetze zu erlassen, die Journalisten dazu zwingen, eine Berufserlaubnis bei einer regierungseigenen Kommission zu beantragen, bei der sich auch die Zeitungen anmelden müssen. Die größte und kritischste Tageszeitung Simbabwes, die „Daily News“, ist mittlerweile geschlossen worden, ohne dass es von Seiten der südafrikanischen Regierung Proteste gegeben hätte. Diese Haltung der ANC-Regierung betrifft auch die Journalisten in Südafrika: Wenn schon im Nachbarstaat die Unterdrückung von Medien geduldet wird, wie wird dann die Zukunft der Medien Südafrikas aussehen? „Obwohl die Kritik an der Regierung in den Medien bei einzelnen Punkten sehr scharf werden kann, bleibt sie doch sehr verhalten. Viele haben das Gefühl, man muss der neuen Regierung eine Chance geben“, erklärt Raymond Louw, der heute den „Southern Africa Report“ herausgibt. „Immerhin hat Tabo Mbeki noch nie etwas gegen die Pressefreiheit gesagt, und wir hoffen, dass das so bleibt.“ © amnesty international
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Alexander Frick, freier Journalist |
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