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EUROPA - MEINUNGSFREIHEIT & INTERNET |
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EUROPÄISCHES PARLAMENT: RESOLUTION FÜR MEINUNGSFREIHEIT IM INTERNETSEKTOR
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Berlin/Paris, 7. Juli 2006. Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die gestern vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution zur freien Meinungsäußerung im Internet. "Nun hoffen wir, dass die Europäische
Kommission sowie die EU-Mitgliedstaaten diese Empfehlungen auch befolgen",so ROG. Die Resolution kritisiert Internet-Firmen, die mit repressiven Regierungen zusammenarbeiten. Namentlich genannt werden die amerikanischen Unternehmen Yahoo, Google, Microsoft und Cisco Systems sowie die europäischen Firmen Telecom Italia und France Telecom.
"Dieser Beschluss zeigt, dass sich Europa über die besondere Bedeutung freier Meinungsäußerung im Internet und den Bedarf an Regelungen in diesem Gebiet bewusst wird", so Reporter ohne Grenzen. "Zudem unterstützt die Resolution einen Gesetzesentwurf, der dem US-amerikanischen Kongress vorliegt und die Aktivitäten der Internetanbieter in repressiven Staaten regulieren soll." Dieser Global Online Freedom Act (GOFA) wurde im Februar in den Kongress eingebracht und steht voraussichtlich noch diesen Sommer zur Entscheidung an.
"Es ist wichtig, dass Europa auf diesem Gebiet gleichzeitig mit den USA aktiv wird", fügt Reporter ohne Grenzen hinzu. "Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Unternehmen dieselben ethischen Richtlinien
befolgen und dass keine Firma aus einer toleranteren Gesetzeslage heraus wirtschaftliche Vorteile zieht."
In der Resolution wird die europäische Kommission aufgefordert, einen freiwilligen Verhaltenskodex zu erstellen. Er soll die Handlungsmöglichkeiten von Unternehmen in repressiven Staaten einschränken und Firmen dazu anhalten, die Notwendigkeit eines unzensierten Internetzugangs bei ihren Geschäften Drittländern zu berücksichtigen. Zudem sollen sich die EU-Mitgliedsstaaten "auf eine gemeinsame Erklärung einigen, in der sie ihr Engagement zum Schutz der Rechte von Internetnutzern bekräftigen sowie ihren Willen zum Ausdruck bringen, freie Meinungsäußerung im Internet weltweit zu fördern", heißt es in der Resolution. Der Beschluss
ist für die Europäische Kommission jedoch nicht verbindlich; in Sachen Internet hat die Kommission alleinige Entscheidungsmacht.
Yahoo, Google und Microsoft wurden in der Resolution namentlich angeführt, weil sie der Selbstzensur in China zugestimmt haben, während Cisco Systems unter dem Verdacht steht, die notwendige Technologie für die Internetzensur bereitzustellen. Die europäischen Unternehmen France Telecom und Telecom Italia wurden aufgrund ihrer Internet-Kooperationen mit Tunesien und Kuba genannt.
Ebenfalls erwähnt wird in dem Beschluss die von ROG erstellte Liste der 15 Feinde des Internets (China, Birma, Kuba, Iran, Libyen, Malediven, Nepal, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan,
Vietnam und Weißrussland) sowie die Fälle mehrerer Blogger und Internetdissidenten, die in diesen Ländern hinter Gittern sind (Hao Wu, Yang Zili und Shi Tao in China, Motjaba Saminejad im Iran, Mohammed Abbou in
Tunesien, Pham Hong Son in Vietnam, Habib Saleh in Syrien, Mohamed Sharkawy und Karim El-Shaer in Ägypten).
© Reporter ohne Grenzen 2006
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DEUTSCHER JOURNALISTEN-VERBAND: JOURNALISTEN-BESPITZELUNG WAR ANSCHLAG AUF DIE PRESSEFRREIHEIT
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Als "Anschlag auf die Pressefreiheit" hat DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am heutigen Freitag die jahrelange Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst bezeichnet. Das Ausmaß der Spitzelaffäre sei beängstigend. Es zeige, dass es keine Einzelfälle waren, sondern dass ein Bespitzelungssystem kontinuierlich Journalisten überwachte. "Sowohl die Zahl der bespitzelten Kollegen als auch Art und Umfang der Nachrichtengewinnung zeigen", so der DJV-Vorsitzende, "dass der BND jeglichen Respekt vor der Pressefreiheit, den Medien und der besonderen Rolle von Journalisten im demokratischen Staat verloren hat." Zu den Journalisten, die im Schäfer-Bericht als BND-Informanten genannt werden, sagte Konken: "Wer als Journalist für einen Geheimdienst arbeitet, hat im Journalismus nichts mehr zu suchen. Spitzel verstoßen zum einen gegen den Pressekodex und schaden zum anderen den betroffenen Kollegen und dem Ansehen unseres Berufsstandes." Journalisten seien besonderen Wertekriterien verpflichtet, um der Verantwortung ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Jeder einzelne Spitzelfall sei einer zuviel.
Eine wichtige Konsequenz müssten funktionierende politische Kontrollmechanismen sein, damit Journalisten wieder unbehindert ihrer Arbeit nachgehen könnten. Das gelte nicht nur für den BND, sondern auch für die beiden anderen deutschen Geheimdienste. "Hier ist die Politik am Zug", sagte Konken.
DJV© 2006
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ZAPP: GOOGLE - DIE MACHT EINER SUCHMASCHINE
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"Googeln" ist längst Synonym für "Suchen im Internet". Denn 80 Prozent aller Suchanfragen im Internet beantwortet die amerikanische Firma Google. Ein Monopol mit Folgen: Google entscheidet, welche Seiten im Internet der Nutzer zu sehen bekommt, wer in den Suchergebnissen oben und wer unten steht. Zapp erklärt, wie die Suche im Internet funktioniert und worin die Macht von Google besteht. Die Zapp-Autorin Julia Salden zeigt zum ersten Mal im deutschen Fernsehen, wie aus dem kleinen "Start-up" mit dem bunten Schriftzug ein milliardenschweres Unternehmen geworden ist. Ein Weltkonzern, der zunehmend in die Kritik gerät. Google hat sich das Motto "Don't be evil" (Tue nichts Böses) - gegeben, beteiligt sich aber an der Zensur in China. Das Unternehmen, das angekündigt hat, alle Informationen weltweit für alle zugänglich zu machen, schottet sich selbst ab, gestattet in der Regel weder Interviews noch Filmaufnahmen. Auch für die 30-minütige NDR Dokumentation lehnte Google alle Anfragen ab.
Zapp enthüllt, womit Google jedes Jahr Milliarden Dollar verdient und welche Konsequenzen die kostenlosen Google-Dienste für die Nutzer haben. Denn Google speichert jede E-Mail seiner User, jeden Suchbegriff, den sie eingeben und hat über bestimmte Dienste Zugriff auf die gesamte Festplatte eines Nutzers. "Google häuft auf seinen Computern die größte Sammlung privater Daten in der Welt an", bestätigt Google-Insider und Pulitzer-Preisträger David A. Vise.
"Google - die Macht einer Suchmaschine" zeigt, was es bedeutet, wenn ein Anbieter das Monopol im Internet hat und es kaum Konkurrenten gibt, die Google etwas entgegensetzen können.
© ZAPP NDR 2006
Der erste deutsche Film über den amerikanischen Internet-Giganten im NDR Fernsehen am Mittwoch, den 07.06.2006 um 23.00 Uhr.
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Alexander Frick, freier Journalist |
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